Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der LV digital GmbH gegenüber Interessenten

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, zusammen mit der Datenschutzregelung, bilden die Grundlage für alle Verträge von der LV digital GmbH, Hülsebrockstr. 2-8, 48165 Münster (Anbieter) mit Verbrauchern (Interessenten). Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Verbraucher, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Der Anbieter stellt mit www.karrero.com ein Internetportal zur Verfügung, auf dem sich Interessenten über von Dritten (Stellenanbietern) eingestellte Stellenangebote informieren können.

2.2. Die Stellenanbieter bewerben ihre offenen Stellen in ihren Inseraten selbst und sind auch selbst für deren Inhalt verantwortlich. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts werden vom Anbieter überprüft, deshalb wird vom Anbieter für beides keine Gewähr übernommen.

2.3. Der Anbieter bietet dem Interessenten die Möglichkeit, mit dem jeweiligen Stellenanbieter in Kontakt zu treten, insbesondere durch Weiterleitung seiner Anfragen. Für die Anfragen der Interessenten stellt der Anbieter ein Anfrageformular zur Verfügung, das Interessenten zur Kontaktaufnahme nutzen können. Die Interessenten haben hier die Möglichkeit, unter Angabe von Vor- und Nachnamen sowie E-Mail-Anschrift eine konkrete Anfrage an den Stellenanbieter zu senden. Der Stellenanbieter ist dann gehalten, die Anfrage der Interessenten zu beantworten.

2.4. Der Anbieter führt bei Interessenten und Stellenanbietern keine Identitätsprüfung durch.

2.5. Die Nutzung der Seite ist für die Interessenten kostenfrei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

3. Pflichten des Anbieters

3.1. Der Anbieter bemüht sich, die Seite www.karrero.com laufend auf dem Stand der Technik zu halten und den Bedürfnissen der Nutzer anzupassen. Aufgrund der hierfür erforderlichen Wartungsarbeiten kann es gelegentlich zu Einschränkungen der Seite kommen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten nach Möglichkeit vorher ankündigen und die Arbeiten in einen Zeitraum legen, in dem die Interessen der Nutzer am wenigsten betroffen sind.

3.2. Der Anbieter bemüht sich, das System des Anfrageformulars sicher zu gestalten. Dem Interessenten ist aber bewusst, dass aufgrund des aktuellen Stands der Technik nicht ausgeschlossen werden kann, dass Dritte das System missbrauchen und nicht für sie bestimmte Nachrichten abfangen und lesen könnten.

4. Nutzungsrechte

4.1. Die ausschließlichen Rechte für die Seite karrero.com liegen beim Anbieter. Eine Übernahme der Seite – ganz oder teilweise durch die Übernahme von Texten, Grafiken oder des Designs – ist nicht gestattet.

4.2. Der Interessent darf einzelne Seiten zu Nachweiszwecken, insbesondere zur Dokumentation der Angaben des Stellenanbieters, herunterladen und ausdrucken.

5. Sonstige Rechte und Pflichten der Interessenten

5.1. Interessenten dürfen Nachrichten über das Anfragesystem des Anbieters nur zu ernsthaften Kontaktanfragen übermitteln. Das Anfragesystem darf nicht missbraucht werden, insbesondere nicht durch den Versand von unerwünschten Werbenachrichten.

5.2. Der Anbieter hält sich an die Vorgaben des Datenschutzrechts. Einzelheiten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

6. Verbotene Nutzung

6.1. Den Nutzern von karrero.com ist es untersagt, Inhalte der Seite sowie der auf ihr veröffentlichten Datenbanken in jedweder Form zu verwerten. Das betrifft vor allem die Dekompilierung, Wiedergabe, Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Verfügbarmachung, Übersetzung, sowie die Einräumung von Nutzungsrechten.

6.2. Ferner ist es den Nutzern untersagt, die Inhalte der Seite karrero.com durch Robots, Spider oder andere automatische oder manuelle Arten und Weisen zu überwachen.

6.3. Die Seite karrero.com darf nur zum Anbieten und/oder Auffinden von Stellenanzeigen bzw. zum Versenden von ernsthaften Kontaktanfragen genutzt werden. Insbesondere darf sie nicht zum Versand unerwünschter Nachrichten, z.B. Werbenachrichten, missbraucht werden.

6.4. Der Nutzer darf keine möglicherweise eine Systemstörung oder Systemschädigung verursachenden Inhalte oder Programme in das System leiten oder stellen. Auch die Verwendung von Geräten, die schädliche Inhalte oder Programme enthalten, ist zu unterlassen.

6.5. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte mit rechts-/gesetzesverletzendem Charakter auf karrero.com darzustellen und nicht zu einer Darstellung dieser Inhalte aufzurufen. Insbesondere ist das Persönlichkeitsrecht zu wahren.

7. Haftung des Anbieters

7.1. Der Anbieter haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.2. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Haftung für die Inhalte, Funktionsfähigkeit oder Rechtmäßigkeit der Web-Seiten Dritter, auf die durch Verlinkung hingewiesen wird.

7.3. Der Anbieter haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Das Gleiche gilt, wenn dem Interessenten oder Stellenanbieter Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Er haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

7.4. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

8. Sonstiges

8.1. Es gilt deutsches Recht.

8.2. Gerichtsstand ist Münster, Deutschland.

8.3. Vertragssprache ist Deutsch.

8.4. Es bleibt dem Anbieter vorbehalten, für die einzelnen Leistungsangebote weitere Vertragsinhalte zu bestimmen.

8.5. Diese Vertragsbedingungen werden durch den Anbieter nicht gespeichert. Sie werden über die Internetseite nur während ihrer Gültigkeitsdauer zum Abruf bereitgehalten. Der Anbieter empfiehlt dem Interessenten, die Vertragsbedingungen durch Ausdruck oder Speicherung der Seite bzw. Datei auf seinem Rechner selbst zu sichern.

8.6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ungültig oder undurchsetzbar werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Allgemeine Nutzungsbedingungen der LV digital GmbH gegenüber Stellenanbietern 

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, zusammen mit der Datenschutzregelung, bilden die Grundlage für alle Verträge von der LV digital GmbH, Hülsebrockstr. 2-8, 48165 Münster, Deutschland (“Anbieter”), im geschäftlichen Verkehr mit Inserenten (Stellenanbietern). Die Internetseite des Anbieters www.karrero.com gehört der Landwirtschaftsverlag GmbH und wird betrieben durch die LV digital GmbH.

1.2. Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung in Ergänzung des geltenden Rechts für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Stellenanbieter, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

1.3. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Stellenanbieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Vertragsgegenstand ist die Zur-Verfügung-Stellung von Anzeigenplatz in einem Online-Portal zur Vermittlung von Interessenten an Stellenangeboten einschließlich der Kontaktmöglichkeiten zwischen dem Stellenanbieter und möglichen Interessenten sowie die Bewerbung der Angebote.

3. Vertragsschluss

3.1. Möchte der Stellenanbieter eine Stellenanzeige über die Plattform karrero.com anbieten, ist hierfür die Registrierung eines Nutzerkontos keine Voraussetzung. Die Bearbeitung des Inserats seitens des Stellenanbieters ist in diesem Fall, nach abgeschlossenem Buchungsprozess, nicht mehr möglich.

3.2. Der Stellenanbieter kann sich kostenlos, unter Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Passworts ein Nutzerkonto anlegen (Registrierung). Registrieren kann sich jede natürliche, voll geschäftsfähige Person.

3.3. Die bei der Registrierung als Pflichtangaben gekennzeichneten Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und bei Bedarf zu aktualisieren.

3.4. Ohne registriertes Nutzerkonto aufgegebene Inserate können nicht nachträglich einem Nutzerkonto zugeordnet werden.

3.5. Meldet sich eine natürliche Person für ein Unternehmen an, erklärt sie, dass sie für das jeweilige Unternehmen vertretungsbefugt ist.

3.6. Um ein kostenpflichtiges Inserat zu schalten, muss zwischen den Parteien ein Inseratsvertrag geschlossen werden. Der Vertrag kommt durch die Beauftragung der Veröffentlichung eines Inserats über den bereitgestellten Bestellprozess und die Zahlung der entsprechenden Gebühren zustande. Die genauen Preise können der Preisliste des Anbieters entnommen werden und werden dem Stellenanbieter vor Absendung seiner Bestellung angezeigt.

3.7. Der Anbieter stellt dem Stellenanbieter nach Erhalt der Zahlung eine Rechnung zur Verfügung.

3.8. Die Zahlung kann per SEPA Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarteneinzug erfolgen. Die Benachrichtigungspflicht für SEPA Lastschriften ist auf einen Tag verkürzt. Alle für die Zahlung anfallenden Bankgebühren trägt der Stellenanbieter.

4. Leistungserbringung/-vorbehalt

4.1. Die Leistung des Anbieters ist erbracht, wenn das Internetprogramm über das Jahr im Durchschnitt zu mindestens 90% läuft. Die Erfüllung sämtlicher Leistungen erfolgt ausschließlich im Rahmen der vorhandenen wirtschaftlichen und technischen Kapazitäten. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Betrieb der Leistungen aus wichtigem Grund, wie z.B. höhere Gewalt, Arbeitskampf, zu unterbrechen.

5. Kauf eines Inserates

5.1. Der Anbieter behält sich vor, Inserate – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form nicht zumutbar ist. Die Ablehnung wird dem Stellenanbieter mitgeteilt.

5.2. Die Gebühren für ein Inserat sind nicht erstattungsfähig für den Fall, dass der Stellenanbieter den Vertrag beendet oder das Inserat vor Ende der Vertragslaufzeit entfernt.

5.3. Die auf der Seite karrero.com veröffentlichten Inserate sind mit Google-Maps verbunden. Der Stellenanbieter verpflichtet sich, dass die Adresse beziehungsweise der Einsatzort der ausgeschriebenen Stelle richtig wiedergegeben wurde, damit die Verknüpfung mit Google-Maps erfolgen kann.

6. Zusatzleistungen

6.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die auf dieser Plattform eingestellten Inserate bei Bedarf den Print-Anzeigen zuzulosen, die in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht werden oder für anderweitige Werbezwecke zu verwenden.

6.2. Der Stellenanbieter kann sein Inserat kostenpflichtig in solche Anzeigen eintragen lassen. Ohne die Bezahlung hat kein Anbieter ein Anrecht darauf, in einer thematisch zu ihm passenden Seite mit seinem Inserat aufgeführt zu werden.

6.3. Weitere Informationen über die von dem Anbieter angebotenen Zusatzleistungen können der Internetseite karrero.com entnommen werden.

7. Vertragsdauer, Kündigung

7.1. Der Anzeigenplatz wird für einen Zeitraum von 6 Wochen gebucht und endet automatisch durch Zeitablauf ohne dass es einer weiteren Benachrichtigung bedarf.

7.2. Sonderrabatte aufgrund der erstmaligen Anmeldung werden für darauffolgende Buchungen nicht erneut gewährt.

7.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Parteien wird hiervon nicht berührt.

7.4. Kündigt eine der Parteien den geschlossenen Vertrag ordentlich oder außerordentlich, so hat dies keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts; eine Rückerstattung findet nicht statt.

8. Rechte und Pflichten des Anbieters

8.1. Der Anbieter stellt dem Stellenanbieter den Zugriff zum Online-Portal karrero.com zur Verfügung. Damit der Stellenanbieter seine Stellenanzeige bewerben kann, wird der Anbieter ihm ein Online-Formular bereitstellen, in das dieser seine Daten einstellen kann.

8.2. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Daten des Stellenanbieters auf eigene Kosten einzupflegen. Der Anbieter ist berechtigt, dem Stellenanbieter eine Rechnung für die Einpflege dieser Daten zu stellen.

8.3. Der Anbieter ist berechtigt, die Gestaltung der Internet-Seite und den Umfang der auf ihr verfügbaren Funktionen zu ändern, wenn dies triftige Gründe erforderlich machen, soweit dadurch ihr Zweck, die Funktion oder das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis nicht beeinträchtigt werden und wenn dies zur Wahrung der Interessen des Anbieters erforderlich und dem Stellenanbieter zumutbar ist. Triftige Gründe sind neue rechtliche oder technische Entwicklungen.

8.4. Dem Stellenanbieter ist bewusst, dass es durch die Browser- oder Bildschirmeinstellungen zu Abweichungen in der Darstellung kommen kann.

8.5. Der Anbieter bemüht sich, die Seite auf dem laufenden Stand der Technik zu halten. Hierfür sind mitunter Wartungsarbeiten erforderlich, durch die es zu Einschränkungen der Seite kommen kann. Der Anbieter wird dies nach Möglichkeit vorher ankündigen und die Arbeiten in einen Zeitraum legen, in dem die Interessen der Stellenanbieter nur geringfügig betroffen sind.

8.6. Der Anbieter stellt auch ein Anfrageformular zur Verfügung, dass die Stellenanbieter und die Interessenten zur Kontaktaufnahme nutzen können. Der Anbieter bemüht sich, dieses sicher zu gestalten. Dem Stellenanbieter ist aber bewusst, dass aufgrund des Stands der Technik nicht ausgeschlossen werden kann, dass Dritte dieses System missbrauchen und nicht für sie bestimmte Nachrichten lesen oder abfangen können.

8.7. Der Anbieter führt grundsätzlich keine Identitätsprüfung durch. Entsteht beim Anbieter – insbesondere durch Hinweise von Interessenten – der Verdacht, dass die hinterlegten Angaben des Stellenanbieters falsch sind, so ist er zur Überprüfung der Identität berechtigt.

8.8. Der Anbieter hält die Vorgaben des Datenschutzrechts ein. Der Stellenanbieter willigt hiermit in die Übermittlung seiner Kontaktdaten, insbesondere seiner Telefonnummer an den Interessenten ein. Nähere Einzelheiten können der Datenschutzregelung entnommen werden.

9. Urheberrechte

9.1. Die ausschließlichen Nutzungsrechte für die Seite karrero.com liegen bei der LV digital GmbH. Eine Übernahme der Seite – ganz oder teilweise durch die Übernahme von Texten, Grafiken oder des Designs – ist nicht gestattet.

9.2. Dem Stellenanbieter wird gestattet, einzelne Seiten zur Dokumentation des Vertragsschlusses herunterzuladen, darzustellen oder zu drucken.

10. Rechte und Pflichten des Stellenanbieters, Angebotsgestaltung

10.1. Der Stellenanbieter ist verpflichtet, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben über seine persönliche Identität, die Stellenangebote und die Zahlungsdaten zu hinterlegen und nur solche Stellenangebote einzustellen, hinsichtlich derer er vertretungs- und verfügungsbefugt ist.

10.2. Die vom Anbieter bereitgestellten Formulare dürfen nur im vorgesehenen Umfang genutzt werden.

10.3. Der Stellenanbieter verpflichtet sich, sämtliche Angebotsdaten vollständig und richtig wiederzugeben. Es ist nicht erlaubt, Angaben zu machen, die irreführende Angaben darstellen oder enthalten oder die Herkunft der Informationen zu verschleiern.

10.4. Der Stellenanbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Informationspflichten, insbesondere die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG einzuhalten.

10.5. Der Stellenanbieter ist verpflichtet, die Login-Daten zu seinem Nutzerprofil geheim zu halten. Er darf diese nicht an Dritte weitergeben. Diese Daten wird der Anbieter – abgesehen vom Login auf der Seite karrero.com selbst – nie von dem Stellenanbieter erfragen. Wird der Stellenanbieter von einem Dritten kontaktiert und um Angabe der Daten gebeten, sollten die Daten nicht herausgeben und der Anbieter unverzüglich über diesen Umstand informiert werden. Stellt der Stellenanbieter fest, dass sein Nutzerprofil durch einen unbefugten Dritten missbraucht wird, hat er diesen Umstand unverzüglich an den Anbieter zu melden und seine Zugangsdaten zu ändern.

10.6. Darüber hinaus verpflichtet sich der Stellenanbieter, die Vorgaben des Datenschutzrechts einzuhalten. Er wird insbesondere die Belehrungspflichten gegenüber Interessenten erfüllen und die gesetzlichen Vorgaben zur Erhebung, Speicherung und Verwendung der Daten einhalten. Näheres findet sich hierzu in der Datenschutzregelung.

10.7. Es ist verboten, das E-Mail-System des Anbieters für Werbemails oder vergleichbare Zwecke zu missbrauchen. E-Mails dürfen nur mit Einwilligung des Empfängers versandt werden.

10.8. Der Stellenanbieter ist verpflichtet, seine Angebote vor der Einstellung auf rechtliche Zulässigkeit, das heißt insbesondere auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte, öffentlich rechtliche Vorschriften sowie Persönlichkeitsrechte Dritter zu prüfen.

10.9. Die Inserate dürfen weder durch Formulierung, noch durch Inhalt oder verfolgten Zweck gegen geltendes Recht verstoßen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern oder zu löschen. Insbesondere sind die Anforderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu wahren.

10.10. Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen. Hierüber wird der Anbieter den Stellenanbieter einen Monat vorher informieren. In diesem Fall hat der Stellenanbieter das Recht, den Vertrag zu kündigen.

11. Nutzungsrechte an Inhalten

11.1. Der Stellenanbieter erklärt, die Nutzungsrechte an den zur Verfügung gestellten Inhalten (Daten, Texte und Bilder) einschließlich des Rechts zur Weiterlizenzierung innezuhaben; auch erklärt er, dass ihm die erforderlichen Einwilligungen der abgebildeten Personen bzw. der Eigentümer der abgebildeten Objekte vorliegen.

11.2. Soweit der Inhalt des Angebots des Stellenanbieters Marken oder Kennzeichenrechte enthält, erklärt er, dass er zur Verwendung einschließlich des Rechts zur Weiterlizenzierung berechtigt ist.

11.3. Mit der Übermittlung der Inhalte an den Anbieter erklärt er sich mit der Verwendung durch den Anbieter in Form der Veröffentlichung des Angebots in jedweder Form einverstanden.

11.4. Der Stellenanbieter erklärt sich damit einverstanden, dass die Inhalte durch den Anbieter zum Zwecke der Vorstellung und Bewerbung des Objekts sowie der Plattform im Internet an Dritte weitergegeben werden. Hiervon eingeschlossen ist das Recht zur Veröffentlichung der Inhalte in Ausschnitten oder Teilen.

12. Verbotene Nutzung

12.1. Den Nutzern von karrero.com ist es untersagt, Inhalte der Seite sowie der auf ihr veröffentlichten Datenbanken in jedweder Form zu verwerten. Das betrifft vor allem die Dekompilierung, Wiedergabe, Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Verfügbarmachung, Übersetzung, sowie die Einräumung von Nutzungsrechten.

12.2. Ferner ist es den Nutzern untersagt, die Inhalte der Seite karrero.com durch Robots, Spider oder andere automatische oder manuelle Arten und Weisen zu überwachen.

12.3. Die Seite karrero.com darf nur zum Anbieten und/oder Auffinden von Stellenanzeigen bzw. zum Versenden von ernsthaften Kontaktanfragen genutzt werden. Insbesondere darf sie nicht zum Versand unerwünschter Nachrichten, z.B. Werbenachrichten, missbraucht werden.

12.4. Der Nutzer darf keine möglicherweise eine Systemstörung oder Systemschädigung verursachenden Inhalte oder Programme in das System leiten oder stellen. Auch die Verwendung von Geräten, die schädliche Inhalte oder Programme enthalten, ist zu unterlassen.

12.5. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte mit rechts-/gesetzesverletzendem Charakter auf karrero.com darzustellen und nicht zu einer Darstellung dieser Inhalte aufzurufen. Insbesondere ist das Persönlichkeitsrecht zu wahren.

13. Recht zur Sperrung von Angeboten und Löschung

13.1 Wenn der Stellenanbieter sich mit der Zahlung des Entgelts in Verzug befindet oder Dritte Ansprüche auf Unterlassung aus Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht geltend machen und der Stellenanbieter auf Anforderung gegenüber dem Anbieter nicht nachweist, dass er berechtigt ist, diese Inhalte zu veröffentlichen, ist der Anbieter berechtigt, die Angebote des Stellenanbieters vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen.

14. Freistellung

14.1 Sollte es durch die vom Stellenanbieter zur Verfügung gestellten Inhalte oder Handlungen des Stellenanbieters (insbesondere E-Mail-Versand an Dritte) zu einer Verletzung von Rechten Dritter kommen, so stellt der Stellenanbieter den Anbieter bereits jetzt von der Inanspruchnahme durch den Dritten frei.

15. Rücktritt vom Vertrag

15.1 Erhält der Anbieter Kenntnis davon, dass die vom Stellenanbieter im Rahmen des Inserats getätigten Angaben zu seiner Person oder zu dem von ihm inserierten Stellenangebot falsch sind, insbesondere dass der Stellenanbieter in den Inseraten Stellen anbietet, hinsichtlich derer er nicht verfügungsberechtigt ist, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

16. Schadensersatzpflicht

16.1 Kommt es durch die vom Stellenanbieter übermittelten oder hochgeladenen Inhalte und Programme zu Beschädigungen oder Fehlern an Gegenständen des Anbieters, einschließlich Beeinträchtigungen, Fehlern oder Ausfällen des Systems oder der Datenbanken, ist der Stellenanbieter dem Anbieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

17. Haftung des Anbieters

17.1. Der Anbieter haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

17.2. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Haftung für die Inhalte, Funktionsfähigkeit oder Rechtmäßigkeit der Web-Seiten Dritter, auf die durch Verlinkung hingewiesen wird.

17.3. Der Anbieter haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Das Gleiche gilt, wenn dem Interessenten oder Stellenanbieter Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Er haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

17.4. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

18. Sonstiges

18.1. Es gilt deutsches Recht.

18.2. Gerichtsstand ist Münster, Deutschland.

18.3. Vertragssprache ist Deutsch.

18.4. Es bleibt dem Anbieter vorbehalten, für die einzelnen Leistungsangebote weitere Vertragsinhalte zu bestimmen.

18.5. Diese Vertragsbedingungen werden durch den Anbieter nicht gespeichert. Sie werden über die Internetseite nur während ihrer Gültigkeitsdauer zum Abruf bereitgehalten. Der Anbieter empfiehlt dem Stellenanbieter, die Vertragsbedingungen durch Ausdruck oder Speicherung der Seite bzw. Datei auf seinem Rechner selbst zu sichern.

18.6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ungültig oder undurchsetzbar werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.